Veröf­fent­li­chun­gen

Gem. § 27 Abs. 1 KWKG ist für stromkostenintensive Letztverbraucher, die aufgrund eines Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) berechtigt sind, die „Besondere Ausgleichsregelung" des EEG in Anspruch zu nehmen, eine Umlagebegrenzung analog zur Umlagesystematik der §§ 63 und 64 EEG 2017 anzuwenden. Für die Erhebung der KWK-Umlage (und ab 2019 auch die Offshore-Netzumlage) sind in diesen Fällen die Übertragungsnetzbetreiber zuständig.

Für die Erhebung der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17f Abs. 5 EnWG (nur bis 31.12.2018!) und der Sonderkundenumlage gemäß § 19 StromNEV bleibt der Netzbetreiber zuständig. Letztverbraucher müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des Folgejahres die in dieser Anlage im vorangegangenen Kalenderjahr selbst verbrauchte Strommenge mitteilen.

Die Privilegierung von Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen erfolgt gem. § 27a KWKG. Letztverbraucher, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des Folgejahres die in dieser Anlage im vorangegangenen Kalenderjahr selbst verbrauchte Strommenge mitteilen. Außerdem ist nach § 30 Abs. 1 Nr. 6 KWKG die Vorlage einer Wirtschaftsprüferbestätigung über die Voraussetzungen der Privilegierung erforderlich.

Die Umlagebegrenzung für Strom, der zum Zweck der Zwischenspeicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher verbraucht wird, ist in § 27b KWKG geregelt. Letztverbraucher, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber die nach § 61k EEG 2017 notwendigen Daten fristgerecht zur Verfügung stellen.

Die Umlagebegrenzung für Schienenbahnunternehmen ist in § 27c KWKG geregelt. Für die Inanspruchnahme dieser Begrenzung müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begrenzung folgenden Jahres die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen mitgeteilt werden.

Schienenbahnen, deren hiernach begrenzte Verbrauchsstellen sich in den Netzen mehrerer Netzbetreiber befinden, können durch Erklärung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern bestimmen, dass die Erhebung der KWKG-Umlage an den betroffenen Entnahmestellen durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgen soll. Die Erhebung der KWKG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolgt ab dem auf die Erklärung folgenden Kalenderjahr. 

Für die § 19 StromNEV-Umlage gilt:

Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im vorangegangenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches übersteigen, für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge um höchstens 0,025 Cent je Kilowattstunde erhöhen.

Stromintensive Unternehmen müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des Folgejahres die in dieser Anlage im vorangegangenen Kalenderjahr selbst verbrauchte Strommenge mitteilen. Außerdem ist die Vorlage einer Wirtschaftsprüferbestätigung erforderlich.