EEG Umlage

Ja, für Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 Kilowatt sind höchstens 10.000 Kilowattstunden selbstverbrauchtem Strom pro Kalenderjahr von der Abgabe ausgenommen (sofern eine Personenidentität vorliegt). In der Regel bleibt damit PV-Strom vom Dach eines Einfamilienhauses, der vor Ort selbst verbraucht wird, auch nach dem EEG 2014 von der EEG-Umlage befreit.

Des Weiteren sind im Wesentlichen folgende Sonderfälle von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen:

• Kraftwerkseigenverbrauch, also wenn der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage im technischen Sinne zur Stromerzeugung verbraucht wird
• Anlagen im Inselbetrieb, also Erzeugungsanlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind

Weitere Informationen können Sie aus der Empfehlung 2014/31 –Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EE-Anlagen- der Clearingstelle EEG entnehmen.

Eine Eigenversorgung liegt nur vor, wenn Personenidentität zwischen dem Betreiber der Erzeugungsanlage und dem Nutzer des verbrauchten Stroms besteht und der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird.

Für die Feststellung der Personenidentität ist auch die Unterscheidung einer natürlichen (Privatperson) oder einer juristischen Person (z.B.  Firma, Organisation) zu berücksichtigen (Wenn z.B. die Mustermann GmbH die Erzeugungsanlage betreibt, aber Max Mustermann als Person den Strom verwendet, liegt keine Eigenversorgung vor).

Eigenversorgung wird aber vermutet, wenn der Betreiber der Erzeugungsanlage im versorgten Objekt wohnt und ein Familienangehöriger oder Lebenspartner des Anlagenbetreibers der Nutzer ist.

Wenn Sie die Erzeugungsanlage zur Versorgung Dritter bzw. zur teilweisen Eigenversorgung betreiben, sind Sie als Betreiber der Erzeugungsanlage verpflichtet, die EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu melden und abzuführen. Zur Abwicklung setzen Sie sich bitte selbstständig mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet (Bundesländer Hessen, Niedersachsen und teilweise Nordrhein-Westfalen) bzw. amprion (Bundesland Rheinland-Pfalz) in Verbindung.

Gemäß § 61i EEG 2017 hat der jeweilige Netzbetreiber (EAM-Netz) die Verpflichtung, die anfallende EEG-Umlage bei der Eigenversorgung (Voraussetzung Personenidentität) zu erheben und an den Übertragungsnetzbetreiber weiterzuleiten.

Wenn Sie die Erzeugungsanlage zur Versorgung Dritter bzw. zur teilweisen Eigenversorgung betreiben, sind Sie als Betreiber der Erzeugungsanlage verpflichtet, die EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu melden und abzuführen. Zur Abwicklung setzen Sie sich bitte selbstständig mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet (Bundesländer Hessen, Niedersachsen und teilweise Nordrhein-Westfalen) bzw. amprion (Bundesland Rheinland-Pfalz) in Verbindung.

Bitte melden Sie Ihre EEG-umlagepflichtigen Mengen jährlich bis zum 28.02. bei Selbstversorgung bzw. 31.05. bei Versorgung von Dritten an die Bundesnetzagentur.

Datenerhebung EEG

Falls Sie mit Ihrer Erzeugungsanlage zwischen 1 und 10 kW (KWK, Wasser, sonstige) ab Inbetriebnahme 2014 weniger als 10.000 kWh selber verbrauchen bzw. eine PV-Anlage kleiner als 10 kWp betreiben und weniger als 10.000 kWh selber verbrauchen, müssen Sie die eigenverbrauchten Mengen der BNetzA nicht melden.

Bei Versorgung Dritter, d.h. wenn keine Personenidentität zwischen Erzeuger und Letztverbraucher der Erzeugungsanlage vorliegt, melden Sie die selbstverbrauchten Mengen generell dem Übertragungsnetzbetreibern Tennet (Bundesländer Hessen, Niedersachsen und teilweise Nordrhein-Westfalen) bzw. amprion (Bundesland Rheinland-Pfalz) und der BNetzA.

Eine Abrechnung der EEG-Umlage bei Versorgung von Dritten findet nicht durch EAM-Netz statt.

Bitte beachten Sie, dass wir nur eine ggf. bestehende EEG-Umlageverpflichtung gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber EAM-Netz klären können. Möglicherweise bestehende Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur oder dem Übertragungsnetzbetreibern Tennet (Bundesländer Hessen, Niedersachsen und teilweise Nordrhein-Westfalen) bzw. amprion (Bundesland Rheinland-Pfalz) müssen Sie in eigener Verantwortung prüfen und erfüllen.

Wenn Ihre Anlage bereits vor dem 01. August 2014 in Eigenerzeugung (Voraussetzung Personenidentität) betrieben wurde, besteht grundsätzlich nach § 61c und § 61d EEG 2017 ein Bestandsschutz zur Erhebung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung. Es sei denn, es ergaben sich bei ihrer Anlage nach dem 31. Juli 2014 Änderungen (z. B. in den Mess-/Abrechnungskonzepten, Erweiterungen der Anlage, Umstellung von Volleinspeisung auf Überschusseinspeisung, Änderungen des Anlagenbetreibers).

Sollte bei Ihnen eines der aufgeführten Kriterien zutreffen, bitten wir Sie, sich unverzüglich an uns zur Abklärung einer ggf. bestehenden EEG-Umlageverpflichtung zu wenden. Bitte verwenden Sie den beigefügten Fragebogen zur EEG-Umlageverpflichtung und senden ihn umgehend vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Anlagen, die in Volleinspeisung betrieben werden und somit keinen Eigenverbrauch haben, sind grundsätzlich nicht von der Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenerzeugung/Eigenverbrauch betroffen.

Wird eine Bestandsanlage bis zum 31.12.2017 an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt, ohne dass sich die installierte Leistung um mehr als 30 % erhöht, bleibt der Bestandsschutz trotz der Maßnahme bestehen. Wird die installierte Leistung jedoch um mehr als 30% erhöht, so wird die gesamte Bestandsanlage EEG-umlagepflichtig auf Eigenversorgung.

Ab dem 01.01.2018 führt eine Erneuerung oder Ersetzung ohne Leistungserhöhung gemäß § 61e EEG 2017 generell zu einer EEG-Umlagepflicht in Höhe von 20 %. Im Falle einer Leistungserhöhung besteht für die Bestandsanlage eine EEG-Umlagepflicht in Höhe von mind. 40 %. Die Inanspruchnahme der verminderten EEG-Umlage ist bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 61 EEG 2017 möglich.

Gemäß dem Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung ist ein Wechsel der Person des Eigenerzeugers mit den Bestandsschutzanforderungen nach § 61c und § 61d EEG 2017 nicht vereinbar. Ein solcher Wechsel der Person liegt sowohl bei der juristischen als auch bei natürlichen Personen immer dann vor, wenn vor dem 01.08.2014 eine andere Person die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betrieben hat als nach dem 01.08.2014.

Mit dem EEG 2017 wurde zudem geklärt, dass weiterhin ein Bestandsschutz vorliegt, wenn es sich bei dem neuen Betreiber um den Erben des ursprünglichen Betreibers handelt (§ 61f EEG 2017). Im Falle einer Rechtsnachfolge vor dem 01.01.2017 ist der Bestandsschutz ebenfalls möglich, wenn bis zum 31.05.2017 die erforderlichen Angaben nach § 74a EEG 2017 übermittelt werden.

Um feststellen zu können, ob Sie für Ihre Anlage grundsätzlich EEG-umlagepflichtig sind und um ermitteln zu können, wer für die Abwicklung der Umlage zuständig ist, benötigen wir als Ihr Netzbetreiber noch weitere Informationen zur Rechtsnachfolge von Ihnen.

Bundesnetzagentur (BNetzA) – Leitfaden zur Abwicklung der EEG-Umlage

Datenerhebung EEG

Datenerhebung BNetzA für die EEG-Umlagepflichtige Strommenge

Datenerhebung EEG

Übertragungsnetzbetreiber für das Versorgungsgebiet der EAM-Netz

Tennet (Bundesländer Hessen, Niedersachsen und teilweise Nordrhein-Westfalen)

amprion (Bundesland Rheinland-Pfalz)

Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber

netztransparenz.de

Clearingstelle EEG

Empfehlung 2014/31

Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EE-Anlagen